Antrag zum Grundsatz­programm der CDU Deutschlands

Fassung der Antragskommission (A060-Ä013)

Wer die Sicherheit unserer Gesellschaft genießt, aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben.

Vollständiger Antragstext

Antrag zum Grundsatzprogramm

Füge nach Zeile 582 ein:

Wer die Sicherheit unserer Gesellschaft genießt, aber selbst gefährdet, darf nicht in Deutschland bleiben. Um die Sicherheit und Ordnung in Deutschland weiterhin zu gewährleisten, wollen wir straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger nicht nur ausweisen, sondern auch konsequent abschieben. Insbesondere Straftaten, gegen die sich Deutschland vor dem Hintergrund seiner Geschichte besonders wehren muss, die anderweitig schwer wiegen oder die den gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders beeinträchtigen, müssen unbedingt zur Ausweisung und Abschiebung führen. In diesen schweren Fällen soll eine abgeschwächte Definition eines sicheren Herkunftslandes verwendet werden, die Abschiebung also vereinfacht werden. Für alle anderen Straftatbestände soll, unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und der Vorstrafen des Täters, definiert werden, wann die Ausweisung erfolgt. Bereits vorhandene Hürden zur Ausweisung sollen abgesenkt werden, die Verhältnismäßigkeit aber gewahrt bleiben.

Um die gesellschaftliche Einheit und das Vertrauen der Bürger in unsere Migrationspolitik, in die Gewährleistung der inneren Sicherheit und in den deutschen Rechtsstaat zu bewahren, und — wo nötig — wiederherzustellen, muss die Abschiebung Ausreisepflichtiger mit Nachdruck vorangetrieben werden. Die Menschenwürde ist dabei immer zu wahren. Dazu schaffen wir geeignete Strukturen, sowohl um Verfahren zeitnah zu bearbeiten als auch um die Entscheidungen des Rechtsstaats konsequent durchzusetzen.

Für den Fall, dass die Abschiebung in das Herkunftsland aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Feststellung der Identität, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen nicht möglich sein sollte, streben wir Aufnahmeabkommen mit Drittstaaten an, die abzuschiebende Ausländer gegen Entschädigung aufnehmen. Will ein Herkunftsstaat seine Staatsbürger nicht mehr einreisen lassen, soll auf dieses Land außenpolitischer Druck ausgeübt werden, bis eine Übereinkunft erreicht wurde, um es zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen anzuhalten. Als Instrument wollen wir hierzu unter anderem auch die vollständige Streichung von Entwicklungshilfen in Betracht ziehen. Dieses Instrument wollen wir auch anwenden, wenn uns ein Staat bei der Identitätsfeststellung von Ausländern nicht ausreichend unterstützt.

Begründung

Besonders wer in Deutschland Schutz sucht, muss auch selbst dazu beitragen, dass Deutschland ein sicheres und lebenswertes Land bleibt. Wer dies nicht macht und straffällig wird, schädigt den Ruf aller anderen Ausländer und treibt die Spaltung der Gesellschaft voran. Wer die Grundwerte einer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens missachtet, obwohl er genau deswegen hier ist, darf diese Privilegien nicht länger genießen.

Besonders, wenn sich Straftaten gegen elementare Werte wie beispielsweise Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, ist die Ausweisung dringend geboten.

Eine solche Verschärfung ist auch angebracht, denn relativ betrachtet werden Ausländer mehr als doppelt so oft straffällig wie Deutsche: 2022 waren mehr als 35 % der in Deutschland verurteilten Straftäter Ausländer, der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung betrug aber nur 14 %.

Mit der bloßen Definition scharfer Sanktionen ist es aber nicht getan: Wenn der Rechtsstaat seine Entscheidungen nicht durchsetzen kann, dann ist er obsolet. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass nach der Ausweisung auch der tatsächliche Aufenthalt in Deutschland beendet wird. Geeignete Strukturen beschleunigen nicht nur die Ausweisung und Abschiebung krimineller Ausländer, sondern schaffen auch Kapazitäten in den bearbeitenden Behörden und Gerichten.

Weiterhin entsteht durch konsequente Abschiebungen auch eine gewünschte Außenwirkung: In Deutschland bleiben darf nur, wer den Rechtsstaat akzeptiert und nicht bekämpft, die Grundrechte anderer schätzt und die Sicherheit in Deutschland nicht gefährdet.

Abschiebungen scheitern häufig auch daran, dass das Herkunftsland seine Bürger nicht wieder aufnehmen möchte oder daran, dass die Abschiebung aufgrund der Situation im Herkunftsland nicht vertretbar ist. Hier müssen bessere Werkzeuge und Alternativen geschaffen werden: Mit Entwicklungshilfen unterstützen wir andere Staaten unter anderem beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Verhindern Staaten, dass diese Werte in Deutschland erhalten bleiben, sollten wir diese Länder nicht auch noch unterstützen.

Die finanziellen Einbußen von Ländern, denen wir Entwicklungshilfen streichen, stellen für Verhandlungen ein wirksames Druckmittel dar, welches dazu beiträgt, eine Übereinkunft in unserem Sinne zu erzielen.

Daraus resultierende Einsparungen im Bundeshaushalt können wiederum zur Finanzierung von Abkommen zur Aufnahme von aus Deutschland ausgewiesenen Ausländern genutzt werden. Mit diesen Abkommen ergibt sich für andere Länder nicht nur die Möglichkeit finanzielle Mittel zu erhalten, sondern ermöglicht ihnen auch Fachkräfte zu ersetzen, die dort unter anderem durch Migration fehlen.

Wenn wir zeigen, dass wir als CDU unseren Kurs neu ausrichten und den Willen haben, diesen auch durchzusetzen, aber gleichzeitig auch klarstellen, dass die pauschale Abschiebung aller Ausländer nicht der richtige Weg sein kann, füllen wir eine entstandene Lücke im politischen Spektrum. Ohne eindeutige Korrektur in der Migrationspolitik werden wir die Bürger, die die AfD nur aus Protest, Enttäuschung oder scheinbarer Alternativlosigkeit wählen, nicht zurückgewinnen können.

Bleibt diese Kurskorrektur aus, dann verlieren wir diese Bürger möglicherweise für immer an extreme Parteien, die mit Populismus auf Stimmenfang gehen. Das sollten und müssen wir verhindern.

Bleibt diese Kurskorrektur aus, dann verlieren wir diese Bürger möglicherweise für immer an extreme Parteien, die mit Populismus auf Stimmenfang gehen. Das sollten und müssen wir verhindern.